Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)

Abstimmung

Rat
Nationalrat
Abstimmungsgegenstand
Geschäftstyp
Parlamentarische Initiative
Geschäftsnummer
20240429
Referenznummer
31154
Abstimmungsdatum
17.09.2025

Resultat

Resultat:
Angenommen
Bedeutung «Angenommen»:
Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)
Bedeutung «Abgelehnt»:
Antrag der Minderheit Fehr Düsel (Folge geben)

Stimmen

Ja
112
Nein
70
Enthaltungen
8
Entschuldigt
3
Nicht teilgenommen
6
Teilnahme Präsident:
Hat nicht teilgenommen

Weitere
Informationen

parlament.ch

Stimmen Nationalrat

Resultat pro Partei