Bekämpfung von Hassreden im Internet. Öffentliche Gelder sollten nicht zur Unterstützung anonymer Kommentare eingesetzt werden

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Abstimmung

Geschäftsnummer
20234530
Abstimmungsgegenstand
Abstimmung über die Motion
Geschäftstyp
Motion
Rat
Ständerat
Referenznummer
7894
Abstimmungsdatum
09.12.2025

Resultat

Resultat:
Abgelehnt
Bedeutung «Angenommen»:
Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Ablehnung)
Bedeutung «Abgelehnt»:
Antrag der Minderheit Hurni und des Motionärs (Annahme)

Stimmen

Ja
15
Nein
26
Enthaltungen
2
Entschuldigt
1
Nicht teilgenommen
1
Teilnahme Präsident:
Hat nicht teilgenommen

Weitere
Informationen

parlament.ch

Stimmen Ständerat

Resultat pro Partei