Klimaschutz vor Gericht und die Schweiz auf dem Prüfstand

Das Tagblatt berichtet, dass Alt Ständerat Paul Rechsteiner die vom Parlament überwiesene Motion von FDP-Ständerat Andrea Caroni kritisiert. Diese verlangt, dem EGMR in Zusammenhang mit dem Urteil «Verein Klimaseniorinnen» klare Leitplanken zu setzen. Rechsteiner warnt, dies gefährde den Schutz der Menschenrechte.

Paul Rechsteiner: «Der Gerichtshof verlangt mit seinem Klimaurteil nichts anderes als die Umsetzung von dem, worauf sich die Schweiz und andere Länder bereits im Pariser Klimaabkommen verpflichtet hatten, ohne diese Verpflichtungen aber genügend umzusetzen.»